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Das ist Demokratie: 3% der wahlberechtigten Pariser setzen höhere Parkgebühren angeblich für „SUV“ durch, doch in Wahrheit sind fast alle Familienautos betroffen

Die Meldung ging durch alle Kanäle, kein Wunder, denn das Wort SUV wird schon länger mehr oder weniger versteckt als „Waffe“ gegen Autofahrer eingesetzt. Vor allem, nachdem die Verteufelung von Autos in der Stadt in den vergangenen Jahren kaum einen der Betroffenen beeindruckte. Zu wichtig war die große Freiheit durch eigene Mobilität.


Nun hat man sich einen Teilbereich rausgesucht, Fahrzeuge die gerne als unnütze Spielzeuge der Reichen hingestellt werden. 
Doch dabei werden auch alle ausgegrenzt und beschmutzt, deren SUV nicht größer als eine Mittelklasse ist. 
Und das ist die überwiegende Masse dieser Fahrzeuggattung mit hochgelegter Karosse. 
Wir reden hier vom 4,5 Meter langen VW Tiguan, Opel Mokka (4,3 m) oder Suzuki Ignis (3,7 m). Monster sind das nicht, aber SUV, vernünftige Gefährte sowieso, jedes auf seine eigene Art und Weise.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...

Auch zu dem Thema „SUV in Paris“ wird wieder einmal gelogen, dass sich die Balken biegen, nahezu überall werden die Leser, Zuschauer im TV und Zuhörer im Radio veräppelt.
Mit irreführenden Überschriften, Weglassen von Fakten und damit bewusster Täuschung. 
Anders lässt sich das nicht erklären.
 
Ganz besonders infam ist mal wieder die selbsternannte „Deutsche Umwelthilfe“ aktiv.
Von ntv und anderen als geschäftstüchtige Öko-Abmahner benannt.
Mehr dazu weiter unten.
Erst berichten wir hier über die richtigen Fakten.
So kann sich jeder Leser sein eigenes Bild machen.

Foto: Max Avans

Die Stadtverwaltung in Paris hat kürzlich ihre Bürger um ein Votum für höhere Parkgebühren großer Autos gebeten. Insgesamt 1,3 Millionen. Laut Insidern warteten 38 scheinbar bewusst in speziellen Stadtregionen ausgewählte Wahllokale (das sind 20 Prozent der vorhandenen) auf Besucher. 
Viele waren es nicht.  
Das Interesse war minimal.
Kein Wunder, denn die Bürger in Paris haben ganz andere Probleme und Sorgen.
 
Hier die Resultate:
- 5,6% der wahlberechtigten Pariser gaben ihre Stimme ab (= 72.800)
- 54% davon stimmten mit einem „Ja“ für höhere Parkgebühren (= 39.300)
- das sind rund 3% der wahlberechtigten Pariser
 
Einfache Zahlen, die aber in den Medien immer wieder falsch dargestellt wurden.
Von ... 5,6 % bzw. 54 % ... bis ... die Pariser Bürger wollen ...

18 Euro pro Stunde

Jetzt soll das Parken ab dem 1. September 2024 für große Autos in Paris deutlich teurer werden. 
Bezeichnet werden die fälschlicherweise als SUV.
 
Wenn es nach der Pariser Stadtverwaltung geht, sollen deren Besitzer bald 18 Euro pro Stunde in den Parkautomaten im Zentrum einwerfen. Üblicherweise sind es aktuell noch sechs Euro. 
 
In den Außenbezirken sollen es 12 statt 4 Euro werden. 
Für sechs Stunden Parken im Zentrum sind dann 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. 
Die neue Regelung betrifft ab dem 1. September nur Besucher von Paris.
Private Parkhäuser sind davon ausgenommen. 
 
Der neue „Reichen-Tarif“ soll gelten für:
1. Verbrenner- und Hybridmodelle ab 1,6 Tonnen Gewicht
Dazu gehören z.B. Toyota Prius, VW T6 oder Passat Variant, Audi A6, Mercedes-Benz C-Klasse, Mazda CX-5, die meisten BMW 3er, aber auch Sportwagen wie der Ford Mustang, Jaguar F-Type oder Lexus LC.
 
2. Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht
Das wiegen z.B. BMW iX3, VW ID.4, Audi Q4 e-tron, Ford Mustang Mach-E oder Volvo XC40.
Keiner der fünf ist eines der von DUH-Chef Resch bezeichneten „Monster-SUVs“, die nach seiner Meinung „nichts in unseren Städten zu suchen haben.“
 
Man will offensichtlich mit großen Autos anreisende Besucher aus Paris „vertreiben“. 
Allen voran die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo:
„Die Pariser wollen diesen schweren Autos in den Straßen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit. Die Entscheidung ist gut für den Planeten und für die Gesundheit.“
 
Oder geht es doch nur um mehr Geld für leere Kassen? 
Laut David Belliard, in Paris zuständig für den Verkehr, betrifft die neue Regelung rund 10 Prozent der Fahrzeuge in Paris. Die neuen Parkgebühren sollen 35 Millionen Euro jedes Jahr bringen.
 
Was Anne Hidalgo noch auf dem Plan hat: 60.000 Parkplätze abschaffen (= 50 %), das soll Platz für Bäume, Fuß- und Radwege schaffen. Tempo 30 flächendeckend fordert sie auch.
Doch eigentlich will sie das Auto aus Paris »verbannen«, wie sie kürzlich laut taz futurezwo in einem Gespräch freimütig bekannte. Im Pariser Rathaus arbeitet sie zusammen mit Grünen und Kommunisten in einer festen Koalition.

Foto: Spencer Davis

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Zum Votum der Pariser gab die „Deutsche Umwelthilfe“ am 5. Februar 2024 eine Pressemitteilung heraus. 
Dabei werden aus den fast 3%, die für höhere Parkgebühren gestimmt haben, mal eben 55%. 
Hier die Original-Pressemeldung mit allen Absätzen etc.

Nach Pariser Bürgerentscheid: Deutsche Umwelthilfe fordert erhöhte Parkgebühren und Parkverbote für Monster-SUV in deutschen Innenstädten

Berlin, 5.2.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das eindrucksvolle Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, wonach für besonders große und schwere Fahrzeuge die Parkgebühren um den Faktor 3 erhöht werden.

Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
55 Prozent der Pariser Bürgerinnen und Bürger haben sich für lebenswerte Städte mit deutlich weniger Monster-SUV entschieden. Dies ist ein Weckruf für deutsche Städte, nach Pariser Vorbild ebenfalls höhere Parkgebühren in ihren Innenstädten für Stadtpanzer, PickUps und andere übergroße Fahrzeuge einzuführen. Zudem erlaubt das deutsche Recht den Kommunen schon heute nach Größe des Abstellplatzes gestaffelte Parkpreise.

Unverzichtbar ist aber die Festlegung von Obergrenzen für die Fahrzeuggröße durch die Städte und Gemeinden für die Nutzung des öffentlichen Parkraums. Da Pkw-Abstellflächen üblicherweise 5,00 Meter lang sind, sollen und können – so die Forderung der DUH – kommunale Parkhäuser und von der Gemeinde bewirtschaftete Pkw-Parkplätze zukünftig für alle Fahrzeuge gesperrt werden, die länger als 5,00 Meter sind.

Wer sich ein Auto kauft, das mit mehr als 5,00 Metern Länge jeden Parkplatz sprengt, hat kein Recht dieses im öffentlichen Raum zu parken. Wir fordern alle Städte und Gemeinden auf innerstädtische Parkverbote für solche Stadtpanzer auszusprechen und sie auf eigens ausgewiesene Wohnmobil- und Nutzfahrzeug-Parkplätze am Stadtrand zu verbannen.

Auch für Bewohnerparkausweise fordern wir eine Erhöhung auf mindestens 360 Euro pro Jahr – und deutlich mehr für Monster-SUV. Dass dies nach deutschem Recht möglich ist, beweist die Stadt Tübingen, wo besonders schwere Fahrzeuge 50 Prozent mehr für solch einen Ausweis zahlen.“


Wer mit seinem SUV (damit meinen die Kritiker böswillig oder unwissend alles, was groß ist ... glücklicherweise sagen sie nicht Jeeps ...)  in der Stadt zu einem Geschäft fährt muss blechen. 
Das soll natürlich laut Wunsch der DUH auch die Luxus-Einkaufsstraßen wie Düsseldorfer 'Kö' oder Kurfürstendamm in Berlin betreffen. 
Die Betroffenen werden sich für eine solche Forderung sicher ganz herzlich mit einem 'good bye' bedanken“.
 
Unsauber berichtete, wie so viele andere, auch Tagesschau.de.
Dort schreibt die Redaktion folgendes unter der Überschrift: 
Paris: Höhere SUV-Parkgebühren nur für Besucher“
Rund 1,3 Millionen Einwohner der französischen Hauptstadt waren zu der Abstimmung unter dem Motto 'Mehr oder weniger SUV in Paris?' aufgerufen. Rund 54,5 Prozent hatten für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt, rund 45,5 Prozent dagegen. Allerdings beteiligten sich nur knapp sechs Prozent der Abstimmungsberechtigten an der Wahl.
 
Nein, nicht 54,5 waren für eine Erhöhung der Parkgebühren, sondern nur 54 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten – das waren 5,6 Prozent.
Nein, nicht knapp sechs Prozent haben dafür gestimmt: es waren nur drei Prozent.
Das ist ein Unterschied von 50 Prozent.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

 

 

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